Auf dieser Seite informieren wir Sie über aktuelle Termine und aktuelle Themen und Termine aus der Gemeinde.

Termine & Aktuelles

Mitglieder wünschen offene Gespräche zur Gebietreform und für den erhalt der Selbständigkeit!

Der für Budenheim zuständiger SPD-Landtagsabgeordneter Michael Hüttner ehrte dabei in der gut besuchten Veranstaltung Alexandra Thiers für 10-jährige Mitgliedschaft.
In ausführlichen Worten berichtete er aus der Landespolitik und den aktuellen Ereignissen der abgebrochenen Beigeordnetenwahl im Kreistag.
Der Vorsitzende Hans-Jürgen Veit sprach anschließend über aktuelle Themen aus dem Ort und eröffnete die Diskussion.
Schwerpunkt in der Diskussion wurde die anstehende Gebiets- und Verwaltungsreform. Hier fordert die SPD Budenheim weiter den Erhalt unserer verbandsfreien Gemeinde.

Aufgrund der von Vorstand und Fraktion geführten Gespräche muss jedoch leider davon ausgegangen werden, dass die Landesregierung trotz derzeitig guten wirtschaftlichen Daten für Budenheim nicht von der vorgesehenen Mindesteinwohnerzahl abweicht. Daher sind nach der Überzeugung der Versammlung unbedingt Gespräche des Bürgermeisters zu führen, damit am Ende nicht eine Eingemeindung mit dem Verlust eigener Gestaltungsmöglichkeiten steht. Die in der Planung vorgesehenen möglichen Partner für Budenheim, die Mitglieder der Verbandsgemeinde Heidesheim, die das Kriterium Mindesteinwohnerzahl ebenfalls nicht erfüllten, bevorzugen nach Presseberichten derzeit eine Eingemeindung nach Ingelheim. Sollte diesem Ansinnen stattgegeben werden, wären die einzigen derzeit  möglichen Partner, die noch eine gewisse Selbstständigkeit für Budenheim gewährten würden, nicht mehr vorhanden sein.

Die SPD Budenheim fordert daher Bürgermeister Becker zu vorsorglichen Gesprächen mit den Vertretern der Ortsgemeinden Wackernheim und Heidesheim und der Verbandsgemeinde Heidesheim auf. Wir dürfen nicht nur auf ein Gerichtsurteil hoffen, das zunächst die weitere Eigenständigkeit der verbandsfreien Gemeinde Budenheim bestätigen könnte. Das könnte nämlich ein Pyrrhussieg werden und Budenheim als ein „lecker Häppchen“ zum Eingemeindungskandidaten  für Mainz werden lassen.

Dazu darf es nicht kommen!



Mitglieder wünschen offene Gespräche zur Gebietreform

und für den erhalt der Selbständigkeit!

Stillstand beim Baugebiet „Gonsenheimer Straße" Öffentlichkeit bleibt weiter draußen!

Die SPD in Budenheim ist stark verwundert, das die Entwicklung zum Baugebiet

in der Gonsenheimer Straße nicht weiter vorangeht.

Sämtliche Planungen und Verträge liegen bei der Stadt Mainz und werden seit nun

2 Jahren nicht weiter verfolgt.

Denn ursprünglich hatte die Entwicklung „rasante Züge“ gehabt. Der Bebauungsplan und das angestrebte private Umlegungsverfahren wurden zügig auf den Weg gebracht. Damit der, von der Budenheimer SPD geforderte Zugang der Öffentlichkeit zum FSE Gebiet (Golfplatz) ermöglicht werden kann, wurde extra ein „städtebaulicher Vertrag“ erarbeitet. Dieser Vertrag liegt nun schon seit fast 2 Jahren bei der Stadt Mainz und wurde bis heute nicht weiter bearbeitet. "Der Budenheimer Gemeinderat hat 2009, unter erheblichem Zeitdruck einen guten Bebauungsplan verabschiedet, der unter anderem den Zugang der Bevölkerung zum FSE Gebiet (Freizeit Sport und Erholungsgebiet) sichern sollte“, so SPD Fraktionssprecher Winfried Klein.

Besonders verwundert ist die Budenheimer SPD darüber, dass die Stadt Mainz als mehrheitlicher Grundstücksbesitzer nicht selbst Interesse daran hat, diesen Bebauungsplan schneller umzusetzen, da erhebliche Einnahmen durch die Grundstücksverkäufe erzielt werden könnten.

Die SPD hofft vor allem, dass die vielen kaufinteressierten Bürger nun nicht ihr Kaufinteresse verlieren und abspringen bzw. ihren Wunsch vom Eigenheim in anderen Gemeinden verwirklichen.



SPD: Gespräche über Gebietsreform

Heidrun Heinrich mit Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet

BUDENHEIM (hat) Die geplante Gebiets- und Verwaltungsreform beschäftigt nach wie vor die Parteien, so auch die  Hauptversammlung der Budenheimer SPD, die noch einmal den begründeten Wunsch auf Erhalt der Selbständigkeit unterstrich. Dabei dürfe man allerdings nicht die Realitäten aus dem Blick verlieren. So will sich der Vorstand um baldige Gespräche mit dem designierten Innenminister Roger Lewentz sowie den SPD-Ortsvereinen Heidesheim und Wackernheim bemühen. Mit Überraschung hatte man die jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Becker gelesen, zehn Jahre lang eine lose Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zu versuchen und dann eventuell eine Zusammenlegung zu vollziehen. „Ehrlicher wäre gewesen, wenn er dies alles vor den Wahlen gesagt hätte.“ Die CDU-Spitze habe mit ihrem Vorpreschen, Heidesheim und Wackernheim allenfalls zu Ortsteilen von Budenheim machen zu wollen, die möglichen Partner diplomatisch ungeschickt verprellt.

Der Vorsitzende Hans-Jürgen Veit erinnerte an Aktivitäten und Ereignisse der letzten Monate, beispielsweise die Installierung der Fußgängerampel in der Binger Straße, Höhe Margaretenstraße und die Errichtung von Sperrpfosten an Bürgersteigen. Ein Überweg an der Eaubonner Straße sei erklärtes Ziel. Eine mögliche Umwandlung der Schule in eine IGS sei auf Antrag der SPD in der Prüfungsphase. Der Sportplatz stehe stundenweise an drei Wochentagen und immer während der Ferien der allgemeinen Nutzung offen. Die Homepage der SPD sei durch das Engagement von Winfried Klein auf einem infornativen Stand. Erfolgreich verlaufen seien auch die Veranstaltungen zum Thema Atomkraft und „Gut leben im Alter“ sowie der Kreppelkaffee. Großen Anklang finde auch immer das Fahrplanheft.

Winfried Klein ergänzte die Ausführungen aus Sicht der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Dabei regten die Baugebiete Am Wäldchenloch und Kirchstraße sowie die Parkallee zu intensiven Diskussionen an. Klein bemängelte, dass die Bundesbahn immer neue Ansprüche und Forderungen stelle, so dass man bei der Neugestaltung des Bahnhofs nicht recht weiter komme. Die zweite Brücke über die Bahn werde gebaut, allerdings sei die Finanzierung noch nicht klar. „Alles dauert sehr lang“, bemängelte Klein. Als wichtigen Schritt in der Energiediskussion nannte er den vom Rat genehmigten Prüfantrag zur Schaffung der Position  eines Energiemanagers. Dabei könne man durchaus auch an eine Zusammenarbeit mit Heidesheim und Wackernheim denken.

Eine ansprechende Finanzlage zeigte Kassierer Hansjörg Hattemer auf. Da die Revisoren Sandro Lippert und Rainer Strobel eine ordnungsgemäße Buchführung bescheinigten, wurde der gesamte Vorstand einstimmig entlastet.

Nach den Neuwahlen setzt sich die Parteiführung wie folgt zusammen: Erster Vorsitzender Hans-Jürgen Veit, Zweite Vorsitzende Peter Wersin und Gerd Benning, Kassierer Hansjörg Hattemer, Schriftführer Wolfgang Knödler, Beisitzer Robert Dickenscheid, Winfried Klein, Peter Kuhn und Hannelore Willmann. Kassenprüfer sind Sandro Lippert und Jutta Hill sowie  Helmut Lohr.

Der Unterbezirksvorsitzende, MdB Michael Hartmann, zeichnete Peter Wersin für 25-jährige Mitgliedschaft aus. Der stellvertretende Vorsitzende gehört seit 1999 dem Gemeinderat an. Eine besondere Ehrung erfuhr Heidrun Heinrich, die seit 1970 der SPD angehört. Sie wurde mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet, die zuvor erst zweimal in Budenheim verliehen wurde. Hartmann würdigte die Verdienste der unermüdlichen Kommunalpolitikerin, die sich über lange Jahre engagiert habe –  „auch in schwierigen Zeiten“. Hartmann lobte vor allem ihre Integrationskraft und ihr Gerechtigkeitsempfinden. Heidrun Heinrich ist u. a. Regionalverbandsvorsitzende, stellvertretende Landesvorsitzende und Mitglied im Bundesverband der AG 60plus. Sie gehörte dem SPD-Unterbezirksvorstand 14 Jahre an, dem Budenheimer SPD-Vorstand 15 Jahre, davon 9 Jahre als Vorsitzende. Zwölf Jahre war sie Ratsmitglied, mehrere Jahre auch Mitglied in Ausschüssen des Landkreises.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann befasste sich in einer Grundsatzrede mit der Situation der Politik und der Parteien, mit dem zerrütteten Vertrauen des Bürgers in die Politiker. „Die Auflösungserscheinungen in der Regierung festigen das Urteil, dass alle nichts taugen“, bedauerte er mit dem Hinweis, dass die klassischen Bindungen an die Volksparteien verloren gingen.

Die SPD brauche allerdings ihre Erfolge nicht totzuschweigen: die absolute Mehrheit in Hamburg, die Ablösung der CDU als Regierungspartei in Baden-Württemberg nach 58 Jahren und zum fünften Male hintereinander die Benennung des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz. „Auch das ist keine Selbstverständlichkeit“, betonte Hartmann. „Und der Koalitionsvertrag trägt in weiten Teilen eine sozialdemokratische Handschrift.“ Man könne stolz sein auf die Partei, die im nächsten Jahr 150 Jahre wird.

Der Abgeordnete plädierte für ein „Leben in einer fairen Gesellschaft“ und eine Neuorientierung an beständigen und nachhaltigen Werten. Bei allen Sorgen und Nöten der sozial Benachteiligten gelte es auch, verstärkt an jene zu denken, die „fünf Tage arbeiten, Oma und Opa pflegen, mindestens ein Kind großziehen und ehrenamtlich tätig sind“.

Haushaltsrede der SPD Fraktion 2011

"Wir bleiben dran": Neue Ampelanlage in der Bingerstraße

SPD Budenheim stellt Prüfantrag für IGS in Budenheim           Juni 2010

„Weiterentwicklung Schulstandort Budenheim ist wichtig!"

„Nichts ist beständiger als der Wandel" ist nicht nur eine alte Lebensweisheit, sondern auch die aktuelle Herausforderung an Kommunalpolitiker, sich mit zukunftsorientierten Änderungen gerade in der Schullandschaft zu beschäftigen.

Die Neukonzeption des „Mühlrads" als Betreuungszentrum nicht nur für die Schüler, sondern für die ganze Familie war für die SPD-Fraktion des Gemeinderats ein erster Ansatz, mit dem Schulleiter der Grund- und Realschule Plus, Budenheim / Mainz-Mombach, Herrn Helmut Wagner, ein ausführliches Gespräch zu führen.

In sehr engagierter und kenntnisreicher Form stellte Herr Wagner den Ratsfrauen und -herren die Struktur und das Angebot seiner Schule für Schüler und Eltern dar und betonte besonders, wie wichtig gerade die Eltern das Betreuungsangebot des Mühlrad als Ergänzung der schulischen Betreuung sehen. „Das ist ein enorm wichtiger Standortfaktor für die Entscheidung der Eltern, diese Schule zu wählen!", so seine Worte. Er hob besonders die kurzen Informationswege zwischen Lehrern und Mühlradbetreuern hervor. Seiner Meinung nach bietet die Schule mit der sehr guten Infrastruktur an den Standorten in Budenheim und Mombach und den motivierten Lehrern und Betreuern eine sehr gute Basis für die Weiterentwicklung des Bildungsangebots hin zu einer integrierten Gesamtschule, einer IGS.

Im weiteren Gespräch wurde allen Beteiligten deutlich, daß gerade für kleinere Gemeinden und Gemeindeverbände die klassische dreistufige Schulform von den Schülerzahlen und auch von den Kosten her nicht mehr den Erfordernissen entspricht. Hinzu kommen die Erkenntnisse aus Lerntheorie und -praxis, die vor einer frühen Festlegung der Schüler auf getrennte Schulformen warnen. Die Entwicklung, die mit der Realschule Plus gestartet ist, wird weitergehen in Richtung IGS, so das einvernehmliche Gesprächsergebnis zwischen Schulleiter Wagner und der SPD-Ratsfraktion.

Wie wichtig das zusätzliche Schulangebot einer IGS im westlichen Mainzer Raum schon jetzt ist, hat die schmerzliche Erfahrung der Eltern gezeigt, die in diesem Jahr ihre Kinder weder in Ingelheim noch in Mainz-Lerchenberg anmelden konnten, weil keine Kapazitäten vorhanden waren.

Die Budenheimer SPD-Fraktion hat den aufgenommenen Gesprächsfaden weiterentwickelt und ihre IGS-Idee als Weiterführung des Erfolgsmodells Grund- und Realschule Plus nicht nur mit dem Mombacher Ortsbeirat und der Mainzer Stadtverwaltung, sondern auch der Kreisverwaltung Mainz-Bingen und selbstverständlich auch unserem Bürgermeister Becker in Gesprächsrunden erläutert und dabei grundsätzlich positive Signale mitgenommen.

Damit der Wandel beginnen kann, hat die SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 23.06.10 den Antrag eingebracht, die Grund- und Realschule plus Budenheim / Mainz-Mombach in eine IGS weiterzuentwickeln um so den Schulstandort Budenheim / Mainz-Mombach zu stärken und zukunftsfähig zu machen.